ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Die Maklertätigkeit der ISB MÜNCHEN IMMOBILIEN GmbH bezieht sich auf den Nachweis und/oder die Vermittlung von Kauf-, Miet-, Pachtverträgen. Ein Anspruch auf Provision besteht, wenn durch unsere Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit ein Vertrag zustande kommt. Mitursächlichkeiten wie z.B. Internetangebote und Bekanntmachungen durch Dritte genügen. Bereits mit der Anforderung des Exposés und somit in Kenntnis unserer Provisionserwartung kommt zwischen dem Empfänger, als dem Kunden, und der ISB MÜNCHEN IMMOBILIEN GMBH ein provisionspflichtiger Maklervertrag über das angebotene Objekt zustande.
§ 2 Unsere Angebote basieren auf den uns vom Auftraggeber erteilten Informationen. Sie sind freibleibend und unverbindlich. Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Haftung. Diese müssen vor Vertragsabschluß vom Käufer, bzw. Mieter überprüft werden. Irrtum und Zwischenverkauf, bzw. -vermietung sind vorbehalten. Schadensersatzansprüche der Firma ISB MÜNCHEN IMMOBILIEN GmbH gegenüber sind ausgeschlossen.
§ 3 Alle Mitteilungen, bzw. Angebote sind ausschließlich für den Empfänger bestimmt und vertraulich zu behandeln; sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Auftraggeber, bzw. Interessent haftet für den durch Zuwiderhandlung entstandenen Schaden. Wird auf Grund der weitergegebenen Information das Rechtsgeschäft durch oder mit einem Dritten abgeschlossen, so haftet auch der Auftraggeber, bzw. Interessent in voller Höhe für die Maklerprovision. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch wegen unbefugter Weitergabe von Informationen bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Falls dem Auftraggeber, bzw. Interessenten ein Objekt bereits bekannt ist, muss er uns dies unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen, schriftlich anmelden, wobei die Quelle der vorigen Kenntnis präzise und nachweisbar anzugeben ist. Ansonsten gilt der Nachweis des Objektes als von uns erfolgt. Die ISB MÜNCHEN IMMOBILIEN GMBH ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil (Verkäufer oder Vermieter) entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden. Bei Doppeltätigkeit sind wir zur Unparteilichkeit verpflichtet.
§ 5 Die Provision ist fällig bei notariellen Vertragsabschluß und zahlbar bis spätestens 5 Werktage nach Rechnungsstellung.
§ 6 Die Maklerprovision wird wie folgt berechnet:
a) Die Provision für den An- und Verkauf von bebautem Grundbesitz, unbebautem Grundbesitz und Eigentumswohnungen, beträgt für den Käufer je nach Objekt, aber stets nach Angabe im Exposé, zwischen 3,57 % und 7,14 % des notariell beurkundeten Kaufpreises, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Bei Erbbaurechten bilden der Grundstückswert und der Wert bestehender Gebäude die Berechnungsgrundlage.
c) Erfolgt statt des Verkaufs eine Vermietung, so ist bei Vertragsabschluß die übliche Mietprovision zu zahlen. Erfolgt innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss des Vertrages ein nachträglicher Ankauf durch den Mieter, verpflichtet dies zur Zahlung der Verkaufsprovision, unabhängig von der bereits gezahlten Vermietungsgebühr.
d) Die Übertragung der Rechte an einem Grundstück durch andere Rechtsformen ist einem Verkauf gleichzusetzen.
§ 7 Die Provisionsansprüche bleiben auch bestehen, wenn
a) der geschlossene Vertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes gegenstandslos oder durch Wirksamwerden einer auflösenden Bedingung erlischt oder durch sonstigen Grund nicht erfüllbar wird.
b) der Interessent das Objekt in einer Versteigerung erwirbt.
c) der Abschluss des Vertrages zu einem späteren Termin oder zu anderen Bedingungen erfolgt, sofern der vertragliche Inhalt nicht wesentlich von dem Angebotsinhalt abweicht.
d) aufgrund unserer Nachweis-, bzw. Vermittlungstätigkeit die Vertragsparteien direkte Verhandlungen aufnehmen und es zum Vertragsabschluß kommt. Bei direkten Verhandlungen ist auf unsere Tätigkeit Bezug zu nehmen, und uns deren Inhalt unaufgefordert mitzuteilen.
§ 8 Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der ISB MÜNCHEN IMMOBILIEN GMBH, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Die Haftung wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt. Dieses gilt nicht, soweit der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruht.
§ 9 Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 10 Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
§ 11 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die generellen gesetzlichen Vorschriften.
§ 12 Benutzt ein Interessent, bzw. Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 13 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
§ 14 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt München (Bayern) als vereinbart.
Sind Makler und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers vereinbart.
ISB MÜNCHEN IMMOBILIEN GMBH, GF: J. Mühlmann-Rab, Baldurstraße 29, 80637 München
Stand 24.08.2020
